25.10.2019
19:30 Uhr
Große Koalition
Ja / Nein
PRO:
Peter Pauls
ehem. Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“
CONTRA:
MdB Matthias W. Birkwald
Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
(https://www.matthias-w-birkwald.de/de/topic/36.mehr-politik.html)
Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. "Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Sonntagabend festgelegt, dass die Bundesregierung bis spätestens Mitte Oktober gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornimmt. Schäfer-Gümbel sagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, die Regierung sei der richtige Ort, um diese technische Bilanz zu ziehen. Der Vorstand werde dann mit dem neuen SPD-Vorsitz, über den die SPD-Basis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll, einen Vorschlag zur Halbzeitbilanz für den Parteitag vorlegen. (https://www.waz.de/politik/spd-beraet-verfahren-zur-groko-halbzeitbilanz-id226818685.html)
Im Vorfeld dieser "Halbzeitbilanz" ziehen wir Bilanz!
Im Anschluss Diskussion mit Publikumsbeteiligung
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